Widmer Hans · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die Beitrittsfrage spaltet unser Land nicht einfach nur in zwei Hälften, sondern - wie übrigens auch Herr Blocher gesagt hat - in drei Teile: Ungefähr ein Drittel möchte sofortige Beitrittsverhandlungen; ein zweites Drittel schliesst zwar einen Beitritt prinzipiell nicht aus, möchte aber noch zuwarten und in pragmatischer Manier Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen sammeln; das verbleibende Drittel schliesslich will aus nationalkonservativen Gründen überhaupt nicht und nie der EU beitreten.

Die Pro-Europäer, und zu ihnen zähle ich mich auch, werden ihr Ziel nur dann erreichen, wenn es ihnen gelingt, mit einem möglichst grossen Teil des pragmatisch zuwartenden zweiten Drittels zusammenzuspannen und so mit der Zeit das Beitrittsziel mehrheitsfähig zu machen.

Wie mein Kollege Andreas Gross gesagt hat: Wer in bedeutenden Fragen der Aussenpolitik Erfolg haben will, muss daran denken, dass für wichtige Entscheide kollektive Lernprozesse in Gang zu setzen sind. Es geht um Lernprozesse über das Schicksalsgemeinschaftliche unseres politischen Daseins, über die Notwendigkeit des Teilens von Souveränität für alle, die wirklich souverän sein wollen, und zwar im Sinne der diesbezüglich massgeblichen Französischen Revolution.

Lernprozesse brauchen Zeit, denn Mentalitäten ändern sich gerade in Fragen der Aussenorientierung in der Regel nur sehr langsam. Damit ein Lernprozess Fortschritte zeitigt, muss er verschiedene Etappen durchlaufen, die nicht irgendwann, sondern zum bestmöglichen Zeitpunkt - denken wir an die Kultur der richtigen Tempi - eingeleitet werden müssen. Tatsächlich müssen sich Mentalitäten geändert haben, bevor eine Mehrheit von Volk und Ständen von der Schicksalsgemeinschaft Schweiz/EU überzeugt ist und einem EU-Beitritt zustimmen kann.

Im Rückblick müssen wir sagen, dass der EWR keine richtige Etappe war, denn er hat uns zurückgeworfen. Wohl aber kommt den bilateralen Verträgen ein positiver Etappencharakter zu, denn sie haben es vielen Pragmatikern möglich gemacht, sich vom harten Kern der Nationalkonservativen zu lösen. Es ist zu hoffen, dass die ins Haus stehende Uno-Abstimmung zu einer weiteren erfolgreichen Etappe wird. Danach? Können wir uns wirklich eine baldige Volksabstimmung leisten, die letztlich nichts anderes sein wird als ein verhältnismässig inhaltsleeres Plebiszit über die europäische Gesinnung unseres Landes, ein Plebiszit, dessen negativer Ausgang absehbar ist?

Wer es mit einem EU-Beitritt wirklich ernst meint und die Gesetze des realen politischen Geschehens respektiert, sollte den Stolperstein einer solchen Volksabstimmung auf dem sonst schon beschwerlichen Weg nach Europa unbedingt wegräumen. Als letzte fruchtbare Etappe kann ich mir allerdings eine Volksabstimmung in etwa sechs Jahren vorstellen, und zwar eine Volksabstimmung über ein Beitrittsprojekt, das ausgearbeitete, inhaltliche Konturen aufweist und in seinen politischen und finanziellen Konsequenzen gewertet werden kann.

Aus den vorgetragenen Überlegungen heraus werde ich zwar die Initiative unterstützen, weil sie das Beitrittsziel deutlich markiert. Ich befürworte aber gleichzeitig den Gegenvorschlag der APK oder denjenigen, der diesem Vorschlag möglichst nahe steht, um den Initianten und Initiantinnen eine Brücke zu bauen, damit sie ihre Initiative - dem Beitritt zu Europa zuliebe - zurückziehen.