Thanei Anita · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Absatz 4 und bitte Sie, den Antrag der Minderheit Bühlmann zu unterstützen.

Die Mehrheit sieht hier eine unverbindliche Regelung betreffend Gewährleistung der Rechtsberatung und Rechtsvertretung vor. Die Minderheit Bühlmann will, dass sowohl Rechtsberatung wie auch Rechtsvertretung sicher gewährleistet sind. Asylsuchende sind meist mittellos, verstehen oft die deutsche Sprache nicht und kennen unser Rechtssystem nicht. Somit bleibt für sie der schon recht eingeschränkte Rechtsschutz in diesem Schnellverfahren unerreichbar, solange die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung nicht gewährleistet sind. Wir haben hier übrigens ein ähnliches Problem wie im schweizerischen Rechtsschutz generell: Meist liegt es nicht unbedingt an den fehlenden Rechtsmitteln, sondern an den Barrieren auf dem Rechtsweg, die vor allem für diejenigen aufgebaut werden, die mittellos sind und nicht so viele Kenntnisse darüber haben, wohin sie sich wenden sollen.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Bühlmann zuzustimmen.