Fässler Hildegard · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Die Vorgabe des "Haushaltziels 2001" würde ein Defizit von 2,5 Milliarden Franken erlauben. Das Budget 2000 sieht mit einem Minus von 1,8 Milliarden Franken wesentlich besser aus, und man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um einen noch besseren Rechnungsabschluss zu prognostizieren, auch wenn Herr Beck dies bestreitet. Die Prognose geht übrigens nicht so weit wie jene von Herrn Kaufmann, der sogar 34 Jahre im Voraus rechnet und von "Zähneknirschen" spricht. Ich nehme an, dass ein grosser Teil von uns dannzumal dazu nicht mehr in der Lage sein wird.

Das Budget 2000 zu lesen wird diesmal durch zwei Umstände erschwert, wobei uns der zweite Umstand wohl erhalten bleibt:

1. Viele Kredite sind neu anderen Rubriken zugeteilt worden, insbesondere der Kredit der EVK hat zum Personalamt gewechselt, und die Arbeitgeberbeiträge erscheinen bei den Ämtern an neuen Positionen.

2. Die globalen Abrechnungen der Flag-Ämter sind anders aufgeführt als die Abrechnungen vor der Umwandlung. Direkte Budget- und Rechnungsvergleiche sind also frühestens nächstes Mal wieder möglich.

Ein Wort zum Thema Flag: Mit dieser Methode gibt das Parlament seine Budgethoheit ab. Das mag gewollt sein. Beim Erteilen des Leistungsauftrages, der unabdingbarer Bestandteil ist, ergeben sich jedoch Schwierigkeiten. Häufig fehlen die unbedingt notwendigen, kontrollierbaren Indikatoren. Das Mittel des Auftrages, das dem Parlament zum Eingreifen übrig bleibt, ist schwach. Ich möchte daher davon abraten, weitere Ämter in Flag zu entlassen, bevor die Pilotphase abgelaufen, evaluiert und diskutiert ist.

Zum Budget finden Sie nur ganz wenige Anträge. Dies ist tatsächlich ein Ausdruck davon, dass das Budget nur zu wenig Diskussionen Anlass gab. "Schuld" daran sind sicher auch die gute Arbeit der Verwaltung und deren bereitwillige Offenheit, Unklarheiten auszuräumen. Hier habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht als der Kommissionssprecher deutscher Zunge. Vielen Dank für die tatkräftige Hilfe zur Transparenz. Vielleicht sind die wenigen Differenzen aber auch Ausdruck der etwas weniger angespannten Finanzlage.

Ein Wort zum Thema Energie: Die Mehrheit der Finanzkommission möchte im Bereich der Energie- und Wärmenutzung etwas mehr tun und hat daher die Kredite bei zwei Positionen erhöht. Wohl niemand bestreitet heute die Wichtigkeit der Förderung von erneuerbaren Energieträgern und der Verbesserung der Wirkungsgrade. Die Anträge sollen früher veranlasste Kürzungen rückgängig machen. Das ist eine Forderung, die sich dieses Jahr bei der sich abzeichnenden Entspannung der Finanzlage durchaus erheben lässt.

Die Modalitäten der vorzeitigen Pensionierung sind ein dringendes Thema, über das wir uns zusammen mit der GPK beugen müssen. Regelungen mittels des vorzeitigen Ruhestandes sind wirtschaftlich wie organisatorisch sehr teure Lösungen. So sind im Budget 2000 solche Regelungen für rund 450 Personen mit durchschnittlichen Kosten von rund 200 000 Franken vorgesehen, und im VBS - so ist zu vernehmen - sollen auch in den kommenden Jahren weitere solche Lösungen mit frühzeitigem Ruhestand anstehen. Herr Peter Hess hat hier klar auf die Problematik hingewiesen.

Die SP-Fraktion stimmt allen Minderheitsanträgen ausser dem Antrag der Minderheit Raggenbass zu. Wir unterstreichen damit unseren Willen, der Finanzpolitik eine nachhaltige Richtung zu geben. Wir unterstützen deshalb im Bereich Umwelt die Buwal-Kredite, im Bereich Ressourcen die Energiekredite und lehnen unnötige "Abhörkredite" für Satos 3 ab.

Seit einiger Zeit fühlt sich die SVP dazu berufen, dem Volk dessen Willen zu erklären. Die Interpretation des Volkswillens durch Herrn Walter Frey ist so moderat im Ton, wie sie falsch ist. Ich möchte nur an die Bewilligung des Mehrwertsteuerprozentes, an die Annahme der LSVA und der FinöV-Vorlage erinnern. Hier hat das Volk ein klares Wort gesprochen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wissen genau zu unterscheiden, ob und wo gespart bzw. investiert werden soll. Ausgerechnet jene Partei mit dem Wahlmotto "Steuern runter" hat vor zwei Stunden geschlossen für die Finanzierung der Fuhrhalter mit Staatsgeldern gestimmt!

Ich bitte Sie, dem Voranschlag 2000 mit den Minderheitsanträgen - ausser dem Antrag der Minderheit Raggenbass - sowie auch den Nachtragskrediten zuzustimmen.