Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2004-05-04
Wortprotokoll
Ich sage Ihnen nochmals: Für das, was in der Empfangsstelle oder am Flughafen aufgenommen wird, ist eine Rechtsberatung nicht notwendig, denn es finden noch keine relevanten Verfahrensschritte statt. Man fragt also nach dem Namen und woher die betreffende Person kommt. (Zwischenruf Leuenberger-Genève: Und man fragt auch nach den Asylgründen!) Nachher wird die Person dem Kanton zugeteilt. Dann ist es sinnvoll, wenn auch die Kantone diese Vertrauensperson bestimmen.