Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Es geht der Minderheit II um etwas Grundsätzliches beim Flughafenverfahren. Ich höre von zuständigen Beamten auf dem Flughafen Kloten immer wieder Klagen, dass das Verfahren schlecht sei und dass Leute, die einmal dort sind, nur mit Schwierigkeiten weggebracht werden könnten. Man müsse diesen Zustand ändern, weil zum Teil auch die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten nicht klar seien. Dies zur Ausgangslage.

Was fordern wir? Wir fordern, dass auf dem Flughafen - ich spreche insbesondere vom Flughafen Kloten - unter der Verantwortung des Bundes ein Verfahrenszentrum betrieben wird. In Ansätzen haben wir das bereits, aber es muss verbessert werden. Das würde bedeuten, dass dort die Leute, die mit dem Flugzeug auf dem Flughafen ankommen, bis zum Abschluss ihres Verfahrens unter der Verantwortung des Bundes untergebracht sind, dass dort die Anhörungen stattfinden, dass dort das Prozedere läuft usw.

Selbstverständlich kann nicht das Departement bzw. können nicht die Bundesangestellten persönlich die Aufgaben dort erfüllen. Man kann also Aufgaben an die kantonalen Stellen delegieren. Entscheidend ist, dass in diesem Verfahrenszentrum ausschliesslich der Bund verantwortlich ist; das ist das Entscheidende und Neue. Ich habe diese Sache mit kantonalen Fremdenpolizeichefs intensiv angeschaut, und mit dieser Idee wird es unseres Erachtens besser funktionieren, als es heute funktioniert. Sie sehen, dass sich die Absätze 5 und 6 erübrigen, wenn dieses Verfahren konsequent gehandhabt wird.

Ich bitte Sie, im Sinn einer Konzentration der Kräfte, einer Schaffung von Klarheit und einer klaren Zuweisung der Verantwortung, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.