Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Lang, wenn Sie schon das Eurodac-System beschönigen: Ist Ihnen bekannt, dass das nicht erst seit September letzten Jahres, sondern seit dem 15. Januar 2003, also seit über einem Jahr, operabel, also in Betrieb, ist? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass im Eurodac-Gebiet die Zahl der Asylgesuche tendenziell angestiegen ist, dass in der Schweiz, wo wir ja Gott sei Dank bei Schengen und Dublin noch nicht dabei sind, die Gesuchszahl aber - wahrscheinlich vor allem aufgrund der Nothilfeandrohung - etwa um 20 Prozent gesunken ist? Das möchte ich Ihnen zu bedenken geben. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mit dieser Beurteilung der Lage einverstanden sind.