Pfister Theophil · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Ja zu Europa!" braucht keinen Gegenvorschlag. Warum? Die Initiative wurde am 30. Juli 1996, also vor vier Jahren, eingereicht. Es besteht bereits heute Erklärungsbedarf, warum diese Initiative vom Bundesrat so lange in der Schublade versenkt wurde. Politisch betrachtet ist das Argument für die Verzögerung ziemlich klar: Es sollte auf die neue Chance, sozusagen auf die hypothetische Gunst der Stunde, gewartet werden, um der Sache - nämlich den falsch gesetzten Zielen des Bundesrates hinsichtlich der "EU-Marschtabelle" - mit dieser Initiative keinen Bärendienst zu erweisen. Eines ist aber ganz klar: Mit dem Hinauszögern der Initiative oder mit der Vorlage eines eigenen Vorschlages strapaziert die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit insbesondere dann, wenn mit dem mehr als fragwürdigen Gegenvorschlag dem Volk auch noch das Referendumsrecht entzogen werden soll.

Für viele Befürworter der bilateralen Verträge - zu diesen zähle ich mich auch - ist das Abstimmungsergebnis vom 21. Mai 2000 der entscheidende Schritt zu einem offenen, partnerschaftlichen und geregelten Verhältnis mit der EU. [PAGE 553] Gleichzeitig ist das Ergebnis auch ein klares und eindeutiges Zeichen, das den Willen unseres Landes zu Unabhängigkeit und Neutralität ausdrückt. Wir haben mit der Annahme der bilateralen Verträge gezeigt, dass wir uns in Europa keineswegs isolieren wollen. Wir wollen auch nicht die viel beschworenen Rosinen picken, wie es uns da und dort unterstellt wird. Darum geht es in dieser Frage sicherlich nicht.

Es ist mir und vielen Bürgern unverständlich, dass der Bundesrat die Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa!" dem Volk nicht so unterbreiten will, wie sie gedacht und verfasst ist. Es braucht wirklich keine goldenen Brücken, also keinen bundesrätlichen Gegenvorschlag und auch keine parlamentarischen Zusatzkrücken, um den Initianten der Initiative und den EU-Turbos nachträglich zu helfen. Es ist ja letztlich keine Hilfe, sondern vielmehr eine Abwertung der beachtenswerten Arbeit der Initianten. Ein Gegenvorschlag signalisiert der Bevölkerung zudem, dass der Bundesrat, entgegen seiner Versprechungen in der Abstimmung über die bilateralen Verträge, darin nun doch eine Vorstufe zu neuen Beitrittsverhandlungen sehen will.

In dieser Sache ist schon genug Porzellan zerschlagen worden. Ich erinnere hier an die für uns unverständlichen Äusserungen von Herrn Bundesrat Deiss, die auch im Volk auf grosses Missfallen gestossen sind.

Darum kann heute wirklich kein Gegenvorschlag mehr hingenommen werden - zu einer Initiative, die klar und unzweideutig abgefasst, aber vielleicht nicht ganz richtig tempiert ist. Es braucht sicherlich das begleitende Signal, dass diese Initiative nicht in Zusammenhang mit der Abstimmung über die bilateralen Verträge steht. Und es braucht baldmöglichst den dazu gehörenden, klärenden Volksentscheid.

Ich sage noch einmal: Die Initiative darf heute vom Bundesrat nicht zu seiner eigenen Sache gemacht werden. Damit lässt sich, so hoffe ich, einiges an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Die direkte Demokratie wird klar unterlaufen, wenn aus taktischen Gründen Abstimmungen verschleppt und Initiativen mit taktischen Gegenvorschlägen verwässert werden. In diesem Sinne plädiere ich für eine klare Lösung, für eine baldige Abstimmung über die Initiative - im Original und ohne Gegenvorschlag. Dies in der Erwartung, dass das Volk diese Initiative ablehnen kann und damit die Klarheit wieder hergestellt wird, die in der EU-Frage durch die langjährige Differenz zwischen Regierung und Volk verloren gegangen ist. Dieser Klärung ist aber in der heutigen Situation, d. h. nach der Annahme der bilateralen Verträge, überfällig.