Müller Philipp · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Unsere Asylpolitik kann in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden, wenn wir sie nicht auch effizient umsetzen können. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass wir alles unternehmen, um den Vollzug zu gewährleisten. Der Antrag der Minderheit Vermot geht eben genau in die Gegenrichtung, erschwert er doch den Vollzug der Heimschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden. Ein derartiger Antrag ist beinahe unverständlich. Er passt auch nicht zum Credo "Wir wollen Missbräuche bekämpfen, aber die humanitäre Tradition hochhalten". Wie soll ich denn das verstehen, wenn man eine Selbstverständlichkeit der internationalen Zusammenarbeit, wie sie in Absatz 3 vorliegt, ablehnen will? Das passt auch nicht zum Credo, das wir von links immer wieder hören, wonach wir unsere internen Probleme nur mit Schengen/Dublin lösen können. Es ist nicht konsequent.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Vermot auf Streichung von Absatz 3 abzulehnen.

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