Studer Heiner · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion setzt sich aus Mitgliedern dreier verschiedener Parteien zusammen. Von daher ist es klar, dass wir in einer solchen Frage eine engagierte Diskussion führen, aber dann nicht in jedem Punkt zu einer gemeinsamen Antwort kommen. Deshalb trage ich Ihnen die Auffassung der Mehrheit unserer Fraktion vor, die mit der Auffassung der Mitglieder der Evangelischen Volkspartei in der Fraktion identisch ist.

Wir haben uns aktiv für die Annahme der bilateralen Abkommen engagiert. Die Zusammenarbeit von Bundesrat und Parlamentariern vieler Parteien war vorbildlich. Wir finden es wichtig, dass diese Verträge nun in Kraft treten können, dass man mit ihnen Erfahrungen sammelt, dass sie sich bewähren können. Dass dann auch weitere Schritte geprüft werden, ist durchaus in Ordnung.

Aber auf der anderen Seite sind wir klar der Meinung, dass es jetzt richtig wäre, wenn nun, vor allem in abstimmungspolitischer Hinsicht, etwas Ruhe eintreten könnte. Denn auch wir haben bei all diesen Veranstaltungen, gerade auch an Parteiversammlungen, festgestellt, dass die Leute nur darum so klar für eine Zustimmung waren, weil wir verfochten haben, dass es jetzt nur um diesen einen Schritt gehe, der sich in der Praxis bewähren solle.

Deshalb werden wir sowohl die Initiative wie auch jede Variante eines Gegenvorschlages ablehnen. Weil aber unsere Begründung nicht mit derjenigen der SVP-Fraktion identisch ist, ist es sehr wichtig, dass ich Ihnen ein paar Argumente nenne: Wir wollen uns nicht gegen aussen abschotten, wir wollen nicht zum Ausdruck bringen, europapolitisch solle nicht mehr nachgedacht oder später entschieden werden. Wir sind der Auffassung, dass jetzt wirklich die Umsetzung wichtig ist und keiner der Gegenvorschläge zu einer Lösung führt. Von uns aus gesehen ist das staatspolitisch Problematische an den meisten Gegenvorschlägen, dass sie eigentlich faktisch die Initiative übernehmen - mit kleinen [PAGE 552] Nuancen -, dass sie aber durch die Nichtunterstellung unter das Referendum im Prinzip ein Ja zur Initiative bedeuten. Deshalb würde die Initiative vermutlich zurückgezogen. Man müsste den Stimmberechtigten dann erklären, dass jetzt ein Schritt beschlossen worden sei, zu dem sie nicht einmal über das fakultative Referendum etwas sagen könnten. Wir halten das für sehr problematisch. Wir sind deshalb der Meinung, dass es ideal wäre, wenn die Initiative zurückgezogen würde, weil die Kompetenzordnung klar ist - der Bundesrat hat seinen Auftrag selber definiert, er kann daran weiter arbeiten -, dass ein Gegenvorschlag aber, wenn schon, auf jeden Fall dem Referendum unterstehen müsste, damit das Volk mindestens die Möglichkeit hätte, sich dazu zu äussern.

Wir meinen aber auch, dass es besser wäre, wenn das Volk nicht über diese Frage entscheiden müsste, weil dadurch nichts definitiv geklärt würde. Nur mit der Frage "EU, ja oder nein?" kann später einmal wirklich in die eine oder andere Richtung eine klare Antwort gefunden werden. Deshalb löst auch der Gegenvorschlag, den Herr Theiler unterbreitet hat, das Problem nicht. Wenn wir nämlich das als direkten Gegenvorschlag bringen, dann bringen wir auch nur zum Ausdruck: Wir diskutieren, wir verhandeln, die Optionen sind offen. Die Leute aber werden uns fragen, was wir damit erreichen wollen, was es bedeutet, wenn sie Ja oder Nein sagen.

Das kann man mit diesem Gegenvorschlag auch nicht beantworten. Von daher sind wir klar der Meinung, es wäre für eine weiter führende Diskussion am besten, wenn wir nicht in Bälde eine Volksabstimmung hätten. Wenn aber die Initianten - dazu haben sie selbstverständlich das Recht - an ihrer Initiative festhalten, dann würden wir sie mit den Argumenten bekämpfen, die ich Ihnen vorgetragen habe.

Dass wir uns von der EVP her aussenpolitisch gar nicht abschotten, kann ich Ihnen auch damit bezeugen, dass wir bei der Uno-Beitritts-Initiative mit dabei sind. Die im Rat vertretenen EVP-Parlamentarier hoffen, dass wir uns mit einer grossen Mehrheit für den Uno-Beitritt engagieren können. Damit beweisen wir unsere aussenpolitische Offenheit.

Aber im jetzigen Zeitpunkt haben wir die bilateralen Abkommen, die ihre Wirkung entfalten sollen. Über jeden anderen Schritt werden wir später sprechen. Wir werden also keiner Art von strategischem Ziel zustimmen, sondern wollen dann prüfen, wenn nächste Schritte wieder klar sind.