Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat stimmt der Mehrheit zu. Die Begründung von Herrn Bundesrat Blocher stimmt mit derjenigen der Kommissionsmehrheit überein. Für die Kommission ist es wichtig, dass eine wirksame Asyl-, Wegweisungs- und Migrationspolitik heute nur im Rahmen einer engen internationalen Zusammenarbeit zu verwirklichen ist. Weiter besteht die Möglichkeit bzw. ermöglicht der Vorschlag des Bundesrates, internationale Organisationen mit spezifischen Aufgaben vor Ort zu beauftragen. Dies ermöglicht eine effektive, Kosten sparende Abklärung schwieriger Sachverhalte vor Ort sowie die Vermittlung ortsspezifischer Informationen. Diese Informationsbeschaffung, welche das Asylverfahren beschleunigt, ist eine wirksame und notwendige Massnahme.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.