preparatory:AB 42782
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-05-04
Wortprotokoll
Die Übergangsbestimmung in Bezug auf die Sonderabgabe bedarf noch dringend einer Debatte, weil hier die bisherigen individuellen Konten mit einem Strich der Bundeskasse zugeführt werden sollen. Das sind individuelle Rechtsansprüche, und ich denke, dazu braucht es in diesem Rat eine Debatte. Das können wir auf keinen Fall so gutheissen.