Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Diese Sonderabgabe löst das heutige System ab, und insofern, Frau Leutenegger Oberholzer, ist das neue System natürlich wesentlich einfacher als das heutige. Natürlich kann man sagen, das heutige sei gerechter, weil die Abrechnungen individuell gemacht werden, und hier gebe es im Grunde genommen eine zehnprozentige Abgabe für eine Sonderleistung, welche eben diesen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen zusteht und an die sie ihren Anteil beitragen sollen. Das sind 10 Prozent. Frau Leutenegger Oberholzer hat gesagt, für die [PAGE 604] alleruntersten Volksschichten sei das dann ungerecht. Ich erinnere sie an Absatz 4: "Der Bund kann die im Zusammenhang mit der Erhebung der Sonderabgabe anfallenden Aufgaben Dritten übertragen." Er kann auch hier davon absehen.