AB 42788

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu folgen. Wie bereits ausgeführt wurde, wird neu anstelle der bisherigen Sicherheitsleistung eine Sonderabgabe vorgesehen. Es wurden bereits zwei wichtige Gründe genannt, weshalb man gegen diese Sonderabgabe sein muss. Zum einen betrifft sie genau diejenigen, die die tiefsten Einkommen haben. Es ist bekannt, dass gerade Asylsuchende ausgenützt werden, und zwar betreffend Lohnhöhe einerseits, und andererseits - wie das mein Vorredner auch richtig gesagt hat - haben sie zum Teil auch die teuersten Wohnungen, vor allem in den grösseren Städten, vorwiegend solche Wohnungen, die sonst schlichtweg niemand mietet. Es ist schäbig von uns, wenn diese Leute mit ihren tiefen Löhnen neben der Quellensteuer noch eine Sonderabgabe von 10 Prozent leisten müssen.

Zum anderen ist es auch absolut ungerecht, diese Leute anders zu behandeln als andere Ausländerinnen und Ausländer, die die Quellensteuer zahlen - denn die Quellensteuer kommt ja noch dazu. Ich bin auch der Ansicht, dass es sich bei dieser Sonderabgabe um eine Sondersteuer handelt und dass dafür die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Das Äquivalenzprinzip ist nämlich nicht gewahrt, denn diese Abgabe dient nicht zur Deckung effektiv entstandener Fürsorge- oder Rückschaffungskosten derjenigen, die diese Beträge bezahlen.

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir Artikel 85 nicht gestrichen haben. Das heisst, wenn irgendjemand so viel verdient und einmal Fürsorgegelder bezogen haben sollte, dann wird er oder sie rückerstattungspflichtig und wird gleich behandelt wie ein schweizerischer Fürsorgegeldbezüger. Das ist das Einzige, was gerecht ist.

Ich möchte noch auf die Bürokratie hinweisen. Das ist ja sonst immer etwas, das die Bürgerlichen gerne erwähnen. Diese Sonderabgabe sollte von den Arbeitgebern bezogen werden, das heisst, sie wird sicher vom Lohn abgezogen werden, jedoch nicht immer weitergeleitet. So entsteht wieder ein neues Missbrauchspotenzial.

Sie kämpfen für ein Steuerpaket und begründen dies vor allem mit Wachstumsförderung. Gleichzeitig wollen Sie diejenigen, die die tiefsten Einkommen haben, am lebensnotwendigen Konsum hindern, indem Sie diese tiefen Einkommen noch weiter vermindern.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.