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preparatory:AB 42830

Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-05-04

Wortprotokoll

Frau Leuthard, die in diesem Artikel 44 Absatz 3 erwähnten Leute in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage sind schon vier Jahre hier, sie haben eine vorläufige Aufnahme erhalten. Was überlegen Sie sich, wenn Sie jetzt eine provisorische Situation, also eine Verschlechterung ihrer Situation, wollen? Man kann den Status der Aufnahme verschlechtern und eine provisorische Aufnahme geben, oder man kann sie auch verbessern und den Status der humanitären Aufnahme einführen, wie es das Gesetz vorschlägt. Die Leute sind schon seit vier Jahren hier, sie sind integriert und arbeiten hier. Was soll diese provisorische Aufnahme? Es ist eine deutliche Verschlechterung - geben Sie mir Recht?

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