Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen das gesagt, Herr Leuenberger: La position de notre gouvernement figure dans le dépliant et est reprise par la majorité. J'ai dit aussi, les problèmes - es sind Probleme, da können Sie machen, was Sie wollen. Die Probleme eines Vorschlages zu benennen ist auch nicht an ein Kollegialitätsprinzip gebunden. Entweder ist es eines oder nicht. Die Kann-Formulierung, das kann ich Ihnen auch sagen, ist keine Katastrophe. Das hat zwar kein Bundesrat beschlossen, aber es ist keine Katastrophe.