Joder Rudolf · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Auch die SVP unterstützt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Bühlmann ab. Es geht darum, in diesem Gesetz Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass der Bundesrat die Entwicklungshilfe ganz oder teilweise streichen kann - er muss nicht, es wird also bewusst offen formuliert -, wenn sich ein Staat bei der Rückführung seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht oder zu wenig kooperativ verhält. Dieser Vorschlag geht auf eine Standesinitiative des Kantons Aargau zurück, und die SPK hat an ihrer Sitzung von Ende Januar mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, dieser Initiative Folge zu geben und die Initiative bei dieser Revision des Asylgesetzes einfliessen zu lassen.

Es geht hier z. B. um schwarzafrikanische Staaten. Es ist stossend, es ist unbefriedigend und für weite Bevölkerungskreise unverständlich, wenn z. B. aus Staaten dieser Region viele Asylsuchende in die Schweiz kommen und dieselben Staaten gleichzeitig Schwerpunkte unserer Entwicklungshilfe sind. Wir müssen beginnen, unsere Interessen wahrzunehmen, und wir müssen beginnen, auch diese Staaten mit unseren Anliegen, mit unseren Problemen in diesem Zusammenhang zu konfrontieren. Das ist eigentlich die Grundidee dieses Mehrheitsantrages, dass wir aufgrund dieser Rechtsgrundlagen vermehrt in dieser Form in Kontakt kommen können.

Ich bitte Sie, dieser Rechtsgrundlage unbedingt zuzustimmen, damit der Bundesrat in Zukunft in diesem Bereich mehr Handlungsspielraum hat.