Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Bei diesem Absatz wird das Wort "Entwicklungshilfe" viel zu sehr ins Zentrum gestellt. Obwohl die Minderheit dem Bundesrat zustimmt, ist der Bundesrat aufgrund eines neuen Beschlusses für die Mehrheit. Aber, Herr Gysin Remo, es geht nicht darum, Gründe zu suchen, um jemandem die Entwicklungshilfe wegzunehmen. Es ist nicht so, dass wir in diesen Ländern keine Entwicklungshilfe wollen, sondern wir wollen Rückführungsabkommen. Das wollen wir. Da muss ich Ihnen sagen, mit dem Wort "Entwicklungshilfe" - und das werden wir im Ständerat auch von uns aus neu einbringen - ist dieser Absatz zu eng gefasst.

Worum geht es? Es gibt Staaten, die bekommen dank schweizerischen Verträgen, dank schweizerischen Dienstleistungen, dank schweizerischen Rechtshilfeabkommen, dank schweizerischem Entgegenkommen in der Visumsfreiheit usw. Vorteile; das ist zugunsten dieser Länder. Es ist störend, dass diese Länder Dinge gegen die Interessen der Schweiz tun. Darum geht es. Wer die Interessen der Schweiz bei den Rückführungsabkommen verneint, sollte auch nicht mit solchen Unterstützungen rechnen können. Darum hat der Bundesrat auch beschlossen, hier die Mehrheit zu unterstützen, aber wir werden im Ständerat hier eine allgemeinere Formulierung finden, zum Beispiel "Hilfe" oder "generelle Hilfe" oder "Unterstützungen". Es ist auch Wirtschaftshilfe gemeint, zum Beispiel Investitionsabkommen.

Sie müssen Folgendes wissen: Wenn Sie mit diesen Staaten diskutieren, dann machen die die Konditionalität sofort, aber im anderen Sinn. Die sagen dann: Ja, was gebt ihr uns, wenn wir mit euch ein Rückübernahmeabkommen abschliessen? Die bringen die Konditionalität schon im ersten Dialog. Herr Gysin, Sie haben gesagt, es gebe die Alternative Dialog. Es ist ja klar, dass das erst nach dem Dialog erfolgt - wenn der Dialog nichts bringt. Ich habe noch niemanden gesehen, der mit jemandem ein Abkommen machen will, der kommt und sagt: Wenn du nicht willst, dann brauche ich Gewalt! Er wird stattdessen sagen: Das sollten wir machen; es ist doch selbstverständlich, dass ein Staat seine eigenen Leute zurücknimmt; es wäre ja unanständig, wenn er das nicht tut; wir sind dazu bereit. Er sagt dann vielleicht noch: Ja, aber wir hätten gerne Visumsfreiheit für Studenten usw. Dann schaut man, ob man da eine Lösung finden kann.

Wenn alles nichts nützt, dann muss man sagen: Also, selbst diese grosszügigen Hilfen - seien das Investitionshilfen oder sei es staatliche Entwicklungshilfe - müssen wir einbeziehen. Bezüglich der privaten Entwicklungshilfe müssen Sie gar nicht sagen, dass es nicht gehe, diese zu streichen, denn das nützt ja auch gar nichts. Sie müssen einen Vorteil [PAGE 599] wegnehmen. Private Entwicklungshilfe ist für Despoten gar keine Hilfe; die wird man hier also auch nicht in die Waagschale werfen können und werfen wollen.

Es geht darum, dass wir denjenigen Staaten, die dank Abkommen mit uns Vorteile haben - Abkommen irgendwelcher Sorte, die ihnen nützen, auch den Regierungen nützen -, sagen, es gehe nicht, dass sie gegen die Interessen der Schweiz verstossen, indem sie sich weigern, Rücknahmeabkommen abzuschliessen. Nur um das geht es. Der Bundesrat kann das in jedem Fall noch prüfen, denn wir kennen ja natürlich auch die Möglichkeit von Ausnahmen. Entwicklungshilfe kann, soviel ich weiss, Herr Sommaruga, nicht nur Staaten gewährt werden, die die Menschenrechte voll ernst nehmen. Sonst könnten Sie nur wenigen Staaten Entwicklungshilfe geben; Sie geben trotzdem Entwicklungshilfe. Aber wenn diese Staaten gegen die Interessen der Schweiz verstossen, dann können sie nicht noch mit Vorzügen rechnen.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen. Er wird im Ständerat eine Formulierung vorschlagen, die das Ganze auf eine breitere Ebene stellt.