Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Ihre Argumentation, wonach Sie breitere Sanktionen als nur Sanktionen im engeren Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe ergreifen wollen, kann ich nachvollziehen. Es gibt ja auch einen Beschluss des Bundesrates vom 20. September 1999 unter dem Titel "Konditionalität in den Aussenbeziehungen", wo alle diese Punkte aufgeführt sind, inklusive Exportrisikogarantie, Rückruf des Botschafters, Absage von Handelsmissionen usw. Aber dann müssen Sie jetzt gegen diesen Absatz sein. Er ist einengend, er ist einschränkend. Dann müssen Sie jetzt sagen, Sie seien mit mir einverstanden, dass man das streicht. Dann müssen Sie selber im Ständerat eine bessere Formulierung bringen. Aber das, was hier steht, ist ganz klar eine massive Einengung gegenüber dem, was Sie wollen. Ich verstehe nicht, warum Sie sagen, Sie unterstützten diese Version.