Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Sie haben gegen die Konditionalität Stellung genommen; wir nehmen für die Konditionalität Stellung. Entwicklungshilfe ist eine Sache; das genügt noch nicht, darum werden wir dann einen besseren Gesichtspunkt bringen. Sie wollen den Absatz streichen, weil Sie die Konditionalität nicht wollen. Darum müssen wir daran festhalten und das Wort "Entwicklungshilfe" dann ersetzen. Der Gedanke der Mehrheit ist richtig, aber zu eng. Wenn Sie die Konditionalität streichen, dann haben Sie gar nichts drin, weder die Entwicklungshilfe noch etwas anderes.