preparatory:AB 42869
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2004-05-04
Wortprotokoll
Ich muss Ihnen sagen: Es hat keinen Umschwung gegeben, ich wäre heute noch dagegen. Ich kenne die Welt. Wenn Sie nur noch den Ländern, die Ihnen passen, etwas Wirtschaftliches geben können, dann wird ein grosser Teil der Welt verhungern. Hier geht es nicht darum, darüber zu entscheiden, ob der Staat moralisch richtig oder falsch handelt, sondern darüber, ob er gegen die Interessen unseres Landes handelt.
Zudem, Herr Gysin, wenn ich hier erkläre, der Bundesrat habe beschlossen, so hat er beschlossen. Wenn ich eine Meinung habe, äussere ich sie persönlich. Wenn Sie es genau wissen wollen: Er hat das an der letzten Sitzung am Mittwoch vor dieser Session auf meinen Antrag hin so beschlossen. Genügt Ihnen das? Ob Sie andere Informationen haben und von wem weiss ich nicht. Dann sagen Sie es hier - jedenfalls nicht von einem der sieben Bundesräte. Die waren nämlich alle dabei.