Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Sie müssen sehen, Herr Beck, Sie können nur jene Hilfe nehmen, welche eine Regierung dazu bewegen können, ein Rückführungsabkommen zu machen. Wenn Sie private Hilfe oder eine Leistung eines privaten Unternehmens nehmen - also Exportrisikogarantie -, an der die Regierung selbst nicht interessiert ist, dann werden Sie das gar nicht in die Waagschale werfen können. Auch wenn Sie noch wollten, könnten Sie das nicht in die Waagschale werfen.

Ich sage Ihnen nochmals: Mit diesen Bestimmungen will man nicht Hilfe an die Länder verhindern, sondern man will Rückführungsabkommen schliessen. Aber Sie müssen auch Entzug von Hilfe ins Spiel bringen können, sonst bekommen Sie keine Rückführungsabkommen. Mit einer Sache zu drohen oder eine Hilfe zu entziehen, welche den Verhandlungspartner nicht zum Einlenken bewegen kann, macht jedoch keinen Sinn. Da muss ich Ihnen sagen: Das kann man natürlich nur von Fall zu Fall genau klären, weil es in jedem Staat anders ist. Aber es ist nicht verständlich, dass einer hier ein Hilfeabkommen mit einer Regierung schliesst und hilft und dass eine andere Stelle im gleichen Staat dann sagt: Ah nein, wir machen kein Rückführungsabkommen. Man muss die ausländischen Regierungen zwingen, ganzheitlich zu denken, auch wenn das in der Schweiz nicht immer ganz einfach ist.