Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Sie werden begreifen, dass ich hier vom Bundesrat aus jetzt keine Länder nenne. Das wäre ja bereits ein diplomatischer Verstoss. Aber ich bitte Sie zu berücksichtigen: Hören Sie auf mit diesem Märchen, andere Länder nähmen ohne Rückführungsabkommen mehr Leute zurück als mit Rückführungsabkommen. Das ist nicht wahr. Diejenigen, die kein Rückführungsabkommen abschliessen, schliessen keines ab, weil sie die Leute nicht zurücknehmen wollen.

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