Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Ausländergesetz und lehnt die Rückweisungsanträge ab.

Das Gesetz entspricht in wesentlichen Teilen den Grundsätzen der CVP in der Ausländerpolitik: Man muss die Zuwanderung steuern, den Missbrauch bekämpfen und die Integration fördern. Für uns ist das Gesetz so, wie es aus der Kommissionsberatung herausgekommen ist, eine brauchbare Diskussionsbasis, die noch genügend ausgewogen ist, um den Bedürfnissen der Schweiz, der Ausländer und der Wirtschaft zu entsprechen.

Wir haben Handlungsbedarf. Das wird von den meisten Parteien nicht bestritten. Rund 1,5 Millionen Menschen unserer Bevölkerung sind ausländische Menschen. Rund ein Drittel aller Ehen sind binational. Ein Viertel des Arbeitsvolumens wird von Ausländern erbracht. Trotzdem werden Ausländer von manchen Bürgerinnen und Bürgern als Bedrohung angesehen; vor allem bei Jugendlichen ist eine Tendenz zu Abwehr oder Ablehnung festzustellen. Einwanderung muss für die Politik ein Thema sein. Die Politik hat sich mit den Phänomenen der internationalen Migration auseinander zu setzen. Aber wie soll man sich damit auseinander setzen? Zum Vorteil der eigenen Partei oder mit Blick auf das Ganze? Indem man die Probleme thematisiert, ohne Lösungen zu suchen? Indem man die Probleme sogar überbetont, um eine apokalyptische "Realität" darzustellen, damit man dann selbst als Messias, der die Welt rettet, herabsteigen kann?

Ich denke, unsere Aufgabe kann nicht ernsthaft darin bestehen. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, Gesetze zu machen - das ist eine Banalität. In der Ausländerfrage müssen wir auch Gesetze machen, auch wenn wir wissen, dass nicht alles über den Gesetzesweg lösbar ist. Es ist für die CVP-Fraktion die falsche Konsequenz, sich der Gesetzesarbeit mit Nichteintreten oder Rückweisung der Vorlage zu [PAGE 646] verweigern. Denn das geht an unserem Auftrag, mit Gesetzen Lösungen auszuarbeiten, vorbei.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man bei einer derart komplexen Materie nicht in allen Belangen Einigkeit herstellen kann. Aber das ist eine völlig normale Situation. Wer hier zurückweist oder nicht eintritt, hat eine ganz bestimmte, zu radikale Vorstellung, was zum Thema "Ausländer" gemacht werden sollte: entweder radikal ausschliessen oder radikal integrieren. Beides hilft der realen Situation der Schweizerinnen und Schweizer, der Ausländerinnen und Ausländer nicht. Es nützt nichts, wenn man die Augen vor dem Missbrauch verschliesst. Das Fremde ist interessant und bereichernd, aber man kann nicht ausklammern, dass wir nicht einfach alle, die einreisen wollen, aufnehmen und integrieren und dass wir nicht einfach allen Arbeit geben können; das ist eine Banalität, die aber Konsequenzen fordert, die alles andere als banal sind, wenn man glaubwürdig bleiben will. Die Versprechen im Zusammenhang mit der 18-Prozent-Initiative, dass man die Einwanderung begrenzen müsse und werde, sind einzuhalten.

Das vorliegende Gesetz regelt die Einwanderung für Ausländer, die nicht aus EU- oder Efta-Staaten sind. Es ist keineswegs so inhuman, wie die eine Seite behauptet, und keineswegs so ineffizient und zahnlos, wie die andere Seite meint. Es ist ein guter Ansatz, den man jetzt beraten sollte. Es geht noch in den Ständerat; dort kommen vermutlich ein paar Anträge oder Änderungen hinzu. Man muss dann in der Differenzbereinigung schauen, dass am Ende ein Gesetz da ist, das der Schweiz würdig ist - einer weltoffenen Schweiz, die aber Weltoffenheit nicht mit völliger Permissivität verwechselt.

Das Gesetz löst nicht alle Probleme, aber es löst mehr, als eine Rückweisung oder gar ein Nichteintreten lösen würde. Beides wäre eine Zeitverzögerung, und dies bei einer Thematik, bei der alle Parteien versprachen und versprechen, sie hätten die richtigen Rezepte. Selbst das Gurten-Manifest, das bei einem Teil der SP ja durchaus mehrheitsfähig ist, spricht davon, man müsse Zuwanderung steuern. Das macht man mit guten Gesetzen und mit einem vernünftigen Vollzug und nicht nur mit guten Worten.

Wenn wir die Vorlage jetzt zurückweisen oder nicht darauf eintreten, dann nehmen wir als Politiker unseren Auftrag nicht wahr: den Auftrag, Gesetze zu schaffen, die das betreffen, was unser Volk beschäftigt und wofür es von uns Lösungen erwartet - Lösungen, die wir auch umsetzen in anwendbare, realistische und pragmatische Gesetze. Gerade wenn es so dramatisch ist, wie die eine Seite behauptet, gerade wenn wir - was angeblich der Fall ist - "überflutet" werden, gerade wenn die Ausländerpolitik die Menschenrechte nicht mehr beachtet, wie die andere Seite behauptet, ist es nicht die Aufgabe der Politik, noch mehr Emotionen zu schüren, sondern dann sollte die Politik umso sachlicher agieren.

Wenn wir die Vorlage zurückweisen oder nicht darauf eintreten, dann drücken wir uns vor unserer ureigenen Aufgabe, dem Suchen und Finden von Kompromissen, die nicht faule Kompromisse sind, sondern echte Lösungen. Politik ist das mühsame Bohren in harten Brettern mit Geduld und Augenmass. Zeigen Sie, dass Sie das nötige Augenmass haben, um sachlich zu bleiben und um Lösungen zu ringen, statt die Vorlage zurückzuweisen. Das Ergebnis einer Rückweisung wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit kein besseres Gesetz, sondern eine Verschlimmbesserung, hinter der keine Mehrheit mehr stehen könnte. Zeigen Sie, dass Sie von der zunehmenden Polarisierung der Schweiz nicht profitieren wollen, sondern dass Sie den Auftrag wahrnehmen, den Ihnen das Volk gegeben hat: Probleme, die das Volk beschäftigen, zu lösen und nicht daraus Profit zu schlagen, indem man Missstände benennt, ohne zu sagen, wie man sie beheben möchte.

Wir haben Probleme beim Missbrauch; wir stehen vor wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen, die auch mit Ausländern zu tun haben und die mit ihnen zusammen zu bewältigen sind. Gerade wenn die Schweiz vor Schwierigkeiten steht, ist es nötig, dass wir nicht spalten, sondern integrieren, dass wir nicht ausgrenzen, sondern begrenzen, dass wir nicht polemisieren, sondern diskutieren und dass wir nicht verschieben, sondern entscheiden. Die Politik muss sich dieser Herausforderung stellen.

Die CVP setzt sich dafür ein, dass in diesem Gesetz drei Säulen der Ausländerpolitik ausgebaut werden: die Begrenzung der Zuwanderung, die Bekämpfung des Missbrauchs und die Integration der Ausländer in unsere Gesellschaft. Die Verantwortung für die drei Säulen liegt nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Ausländern, besonders die Verantwortung für die Integration. Wir müssen unsere Werte selbstbewusst erhalten. Weltoffenheit und Integration bedeuten nicht, alles gutzuheissen, nur weil es von aussen kommt. Konsequenz beim Missbrauch ist nur dann wirklich konsequent und gerecht, wenn damit einerseits die Ausländer, anderseits aber auch die Wirtschaft, die ausländische Arbeitskräfte braucht, in die Pflicht genommen werden. Wer nur den Missbrauch sieht, ist auf dem einen Auge blind, wer nur integrieren möchte, auf dem anderen. Zum Augenmass, zur pragmatischen Lösung braucht es beide Augen, den ganzen Kopf, das Herz und vor allem eine ausreichende parlamentarische Mehrheit.

In diesem Sinne will die CVP-Fraktion auf das Gesetz eintreten und lehnt die Rückweisungsanträge ab.