Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Dieses AuG kann ins Auge gehen. Migration ist für die Grünen zunächst einmal nicht ein Problem, sondern eine Normalität, mit der die Schweiz lebt und auch in Zukunft leben wird. Die Grünen wehren sich dagegen, dass die so genannte Ausländerinnenfrage immer wieder hochgespielt wird, um zweifelhafte Süppchen zu kochen. Wir erinnern Sie daran, dass die Bundesverfassung - Artikel 8 - ganz klar sagt, dass niemand in diesem Land wegen seiner Herkunft diskriminiert werden darf. Ich möchte mich auf die andere Politik konzentrieren, die möglich ist, und damit auch das Nichteintreten unterstützen, wie es vorhin gesagt worden ist.

Betrachten wir die Migration einmal ganz nüchtern: Es ist ein Faktum, dass sich auf dieser Erde die Menschen von tendenziell geburtenstarken Regionen in tendenziell geburtenschwache Regionen verschieben. Zum Beispiel schloss der Kanton Freiburg Verträge mit Brasilien ab, um dort seine - so stand es geschrieben - Sozialfälle zu platzieren; damals waren das grosse Familien. Zugegeben, das ist 130 Jahre her. Es ist ein Faktum, dass eine Gesellschaft sich weiterentwickelt und zusätzlich neue Leute aufnimmt. Migration ist also ein Phänomen, das sich dann stark ausprägt, wenn das soziale Gefälle gross ist und vor allem wenn es nahe ist. Wenn man sieht, wie man auf der anderen Seite des Flusses lebt, ergibt sich eine starke Tendenz, dass man dorthin gehen möchte. Migration gibt es, gab es und wird es immer und überall geben. Migration ist also ein "Naturgesetz".

Bleibt die Frage, wie wir damit umgehen. Das Gleiche gilt beim Regen: Wenn es regnet, spannen wir einen Schirm auf - wenn die Sonne scheint, tun wir das auch. Migration kann positiv oder negativ erlebt werden. Wir können die Migration behindern, wir können unser altes Anag nehmen und es den Leuten möglichst schwer machen. Wir können dem ausgebildeten Coiffeur sagen, er solle auf dem Bau arbeiten, und der ausgebildeten Verkäuferin, sie solle als Hilfsschwester ins Spital gehen; das war die bisherige, traditionelle Politik der Schweiz. Damit meinen wir den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Die Leute werden krank, invalid, was die Kosten hochschnellen lässt.

Ich schlage vor, dass wir integrieren, auf dass sich die Leute möglichst früh selbstständig bewegen können und fürsorgeunabhängig bleiben. Heute reissen wir die Einwandererfamilien auseinander, machen Familiennachzug und lassen dann nach und nach die Kinder in die Schweiz einreisen. Das steigert die Einschulungskosten. Eine neue Politik hat einen ressourcenorientierten Ansatz. Er geht davon aus, dass Menschen kommen, die auch etwas mitbringen. Das sollten wir fördern und nicht mit einem x-seitigen Gesetz behindern. Migration müssen wir aber auch zum gesamtgesellschaftlichen Anliegen machen, nicht zu einem polizeilichen Anliegen. Das bedeutet eine Förderung der Familien, der Klassen, der Gemeinden, der Regionen.

Genau dies kommt auch den Schweizerinnen und Schweizern zugute. Das sehen Sie in all den Städten, in denen aktive Quartierentwicklung gemacht wird. Wir müssen den sorgfältigen Umgang mit der Differenz pflegen. Wir müssen die Menschen so annehmen, wie sie sind, und wir dürfen sie nicht kategorisieren, dürfen nicht irgendwelche künstliche, vereinbarte Grenzen machen. Eine zukunftsgerichtete und visionäre Migrationspolitik ist keine "Pflästerlipolitik".

Im Aargauer Grossen Rat hat der Bauernverbandspräsident einmal gesagt, er stehe dazu, dass die Bauern Papierlose anstellen würden. Er hat uns aber auch klar gemacht, dass wir die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte nicht bezahlen könnten, wenn das nicht so wäre. Ich sage dies einfach als Hinweis, dass es auch sehr praktisch ist, solche Gesetze zu machen.

Wir müssen emanzipatorisch denken, so haben wir es im Verlaufe der letzten Jahrhunderte auch gemacht. Wir haben die Leute, die in diesem Land lebten, ständig ermächtigt und nicht diskriminiert. Eine kleine Anekdote aus dem Kanton Aargau: Vor 200 Jahren, nach der Gründung des Kantons Aargau, war jeder Mann - die Frauen waren damals noch diskriminiert - stimmberechtigt, sobald er ein Jahr in einer Gemeinde gewohnt hatte. Der Kanton Aargau hat sich prächtig entwickelt und ist aufgestiegen.

Die Bevölkerungsstruktur ist eine Struktur, die sich verändert. Eine Struktur, die sich verändert, kann man beeinflussen, man kann sie auch positiv beeinflussen. Das zeigte auch eine Untersuchung mit dem folgenden Resultat: Wenn man verärgert ist, wie das heute im Zusammenhang mit diesem Gesetz der Fall ist, zementieren sich die Vorurteile. Wer also heute mit Gewalt, mit Hass, mit Zorn auf die Migration reagiert, bestätigt gemäss dieser Untersuchung seine Vorurteile.

Ich bitte Sie also sehr, auf diese Vorlage nicht einzutreten.