AB 42913

Wortprotokoll

Wir lehnen die Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses auf alle Abgewiesenen ab. Warum? Die Illegalisierung ist keine Lösung, sondern sie schafft neue Probleme, wie z. B. eine Zunahme der Kriminalität, Ausbeutung, Schwarzarbeit. Wir alle in diesem Rat sind gegen eine Zunahme dieser negativen Erscheinungen. Betroffen sind auch Verletzliche. Sie haben eine Ausnahme heute knapp abgelehnt. Seit dem 1. April 2004 stellt die Schweiz Schwangere, Familien mit Kleinkindern und andere Verletzliche auf die Strasse, ohne Rückkehrhilfe, ohne Sozialhilfe. Die Folge sind massive Mehrkosten für die Kantone und die Hilfswerke. Bis zu 10 000 Menschen jährlich könnten auf die Strasse gestellt werden und Nothilfe beantragen.

Wir müssen hier dem Bundesrat die Vertrauensfrage stellen. Während des ganzen letzten Jahres wurden die Kantone um die Zustimmung zum Sozialhilfestopp für Personen mit Nichteintretensentscheid gebeten. Sie haben schliesslich zugestimmt, weil der Bund versprach, ein Monitoring während dreier Jahre einzurichten, um die Folgen für die Kantone zu erfassen. Darauf haben wir und die Kantone vertraut. Eine Diskussion über die Ausdehnung auf abgelehnte Asylsuchende lehnen wir ab. Es ist gegen Treu und Glauben, diesen Vorschlag vor der Auswertung des Monitorings zu diskutieren.

Wir haben zudem in diesem Rat über den Eventualantrag Laubacher Nr. 64 zu Artikel 44 des Asylgesetzes abgestimmt. Darin wurde beantragt, den Sozialhilfestopp auf alle abgewiesenen Asylsuchenden auszudehnen. Das Parlament hat dazu aber Nein gesagt. Wir können uns jetzt nicht widersprechen.

Ich bitte Sie, diese Motion deutlich abzulehnen.