preparatory:AB 42927

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat mit seiner Vorlage zur Revision des Asylgesetzes weitgehend der Tatsache Rechnung getragen, wie sie sich in diesem Bereich seit Jahren vis-à-vis dem Schweizervolk und in der Schweiz präsentiert. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit die bundesrätliche Fassung verschärft - in Anbetracht der erwähnten Situation durchaus zu Recht.

Wir von der CVP-Fraktion haben im Vorfeld dieser Debatte hier im Rat gesagt, wir würden keinen einzigen Minderheitsantrag der linken Ratshälfte unterstützen. Wir haben Wort gehalten. Wir haben keinem einzigen Antrag der linken Minderheit, der als Minderheitsantrag eingebracht wurde, zum Durchbruch verholfen. Dazu stehen wir.

Es ist schade, dass die SVP-Fraktion mit ihren taktischen Manövern, ausgehend von ihrer Parteistrategie, der abgeschwächten humanitären Aufnahme nicht zum Durchbruch verholfen hat - vor allem auch aus dem Blickwinkel des Bundesrates. Herr Bundesrat Blocher wäre vermutlich dankbar gewesen, wenn er für die Beratungen im Ständerat diese abgeschwächte Form der humanitären Aufnahme in die Debatte der Kleinen Kammer hätte mitnehmen können.

Herr Blocher, zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Ich habe in meinem Eintretensvotum Ihre Haltung, die Sie im Vorfeld der Debatte hier letzte Woche eingenommen haben, einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ich habe feststellen dürfen, dass Sie die Debatte in unserem Rat sehr souverän bestritten haben. Dafür danke ich Ihnen.