Baader Caspar · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Herr Lustenberger, das hat nichts mit parteipolitischen Manövern zu tun. Sie wissen genau, dass die CVP-Fraktion ein parteipolitisches Manöver gemacht hat, indem sie einen typischen Kompromiss vorgeschlagen hat, wie Sie das immer wollen. Wir wollten mit dem Minderheitsantrag Weyeneth die Streichung der humanitären Aufnahme. Dafür haben wir gestimmt, und das haben Sie verhindert. Sie haben sich gegen diese Streichung eingesetzt. (Teilweiser Beifall)