Nabholz Lili · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Wann immer wir in diesem Saal das Europadossier öffnen, wird auch von der Öffnung der Schweiz gesprochen. Aber Öffnung gegen aussen muss mit der Öffnung im Innern beginnen, und ich bin dezidiert der Auffassung, dass der Gegenvorschlag eine solche Öffnung im Innern darstellt. Ein Gegenvorschlag ist nicht etwas Unnötiges, sondern er ist ein politischer Eckwert - das haben die acharnierten Gegner jeder Annäherung an die Europäische Union sehr genau analysiert und erkannt. Darum bekämpfen sie so vehement jede Art von Gegenvorschlag. Es ist eben ein Unterschied, ob man über Jahre hinweg bloss von Szenarien und Optionen redet oder ob wir heute das strategische Ziel des Bundesrates in einem Bundesbeschluss verankern.

[PAGE 546] Das Parlament unterstützt damit den Bundesrat; ein Nichteintreten auf die Vorlage 1 würde ihn ganz klar desavouieren, sowohl im Innern wie auch gegen aussen. Tun wir mit der Nennung des Beitrittsziels etwas Ungehöriges? Hintergehen wir das Volk, das am 21. Mai dieses Jahres so deutlich die bilateralen Verträge gutgeheissen hat? Nein. Vielleicht kann es von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden, warum wir nur wenige Tage nach der Abstimmung erneut das Thema Europa traktandiert haben. Auch ich hätte mir ein anderes Timing gewünscht. Allein, wir sind durch die Verfassung an Fristen gebunden. Dies wäre der Bevölkerung zu erklären, statt darüber zu lamentieren, dass nun nicht einfach eine Debattierpause zu diesem Thema eintreten kann.

Müssen wir angesichts der zeitlichen Nähe zum 21. Mai das Thema anders behandeln, als wenn ein zeitlicher Abstand bestünde? Auch das, denke ich, wäre falsch. Das strategische Ziel des Bundesrates ist seit Jahren klar. Es liegt seit langer Zeit auf dem Tisch.

Es war also lange vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge bekannt, und der Bundesrat ist nie hinter dieses Ziel zurückgegangen. Er ist nicht dahinter zurückgegangen, als wir uns - einige mögen sich noch daran erinnern - in diesem Saal noch Redeschlachten geliefert haben darüber, ob man in Bezug auf den EU-Beitritt von "Option" oder "Ziel" sprechen solle. Er ist nicht hinter dieses Ziel zurückgegangen, als einige in diesem Saal nach der Volksabstimmung von 1992 verlangten, das Beitrittsgesuch sei nun zurückzuziehen. Er ist auch während der Debatte über die bilateralen Verträge nie hinter dieses Ziel zurückgegangen. Darum verdient Artikel 1 unsere Unterstützung.

In Bezug auf eine gewisse zeitliche Vorgabe, die mir nötig scheint, weicht mein Antrag vom Antrag der Mehrheit, aber auch vom Vorschlag des Bundesrates ab. Der Bundesrat soll die Kompetenz haben, selber den Zeitpunkt zu bestimmen, an dem er die Beitrittsverhandlungen aufnehmen will. Aber da das Parlament im Zusammenhang mit wesentlichen aussenpolitischen Fragen ein Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht hat - dieses Recht ist in der neuen Bundesverfassung verbrieft -, ist es nicht mehr als normal, dass sich der Bundesrat innert absehbarer Zeit - das wird in den nächsten drei bis vier Jahren sein - in diesem Rate äussert, wann er gedenkt, das Beitrittsgesuch zu reaktivieren. Damit findet ein Dialog mit diesem politischen Gremium und auch mit dem Volk statt, und der Bundesrat kann den Puls fühlen, ob die Zeit reif ist, den nächsten, logischen und konsequenten Schritt in der von ihm eingeleiteten Politik zu tun.

Ich möchte noch etwas zur Frage des Referendums sagen. Wir haben bereits bei der Behandlung der Volksinitiative "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!" ganz klar entschieden, dass das Volk nicht das erste Wort haben soll - wenn es also um Verhandlungen geht -, sondern das letzte Wort, nämlich dann, wenn es um den Entscheid über Verhandlungsresultate geht. Bleiben wir konsequent, und geben wir auch bei dieser Frage dem Volk das letzte und nicht das erste Wort! Und an die Adresse all jener, die sagen, man wolle etwas am Volk vorbeischmuggeln, sage ich, dass nichts am Volk vorbeigeschmuggelt wird. Wir haben nur eine Pflicht, nämlich die Politik konsistent so weiter zu betreiben, wie wir sie bis jetzt betrieben haben.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Eventualantrag zuzustimmen.