Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat Ihnen gestern einen Antrag unterbreitet, mit dem die humanitäre Aufnahme etwas eingeschränkt werden sollte. Die Mehrheit des Rates ist darauf nicht eingetreten. Wir haben uns dann in einem Grundsatzentscheid zu dieser humanitären Aufnahme bekannt.

Frau Vermot und verschiedene Kolleginnen und Kollegen möchten die humanitäre Aufnahme mit Einzelanträgen und Minderheitsanträgen noch ausweiten. Sie wollen diese Ausweitung so ausgestalten, dass die humanitäre Aufnahme zu einer zusätzlichen Attraktivität der Schweiz im Asylbereich führt. Dazu bieten wir nicht Hand. Wir sind gegen jegliche Ausweitung des Kataloges, der Bestimmungen, die über den Entwurf des Bundesrates hinausgehen.

Die CVP-Fraktion lehnt sämtliche diesbezüglichen Anträge ab.