AB 42942
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-05-05
Wortprotokoll
Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, den Aufenthaltsstatus von humanitär aufgenommenen Personen schrittweise zu festigen. Denn der Status der humanitären Aufnahme kann ja kein Dauerzustand sein. Deswegen beantragen wir Ihnen, dass humanitär aufgenommene Personen nach sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, und das aus drei Gründen:
Der erste Grund sind humanitäre Überlegungen: Die betroffenen Personen müssen einmal wissen, was für ein Aufenthaltsrecht sie in diesem Land haben; sie müssen sich auf eine stabile Situation einstellen können.
Der zweite Grund sind ökonomische Überlegungen: Nur mit einem ordentlichen Aufenthaltsrecht wird auch die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Es ist allemal besser, sich die Existenz mit Erwerbsarbeit finanzieren zu können als von der Fürsorge abhängig zu sein.
Der dritte Grund ist die Integration: Die Aufenthaltsbewilligung ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Ohne Aufenthaltsbewilligung ist eine wesentliche rechtliche Voraussetzung gar nicht gegeben.
Eine Zustimmung zu unserem Antrag ist auch die logische Folge der bisherigen Beschlüsse: Flüchtlinge haben nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Niederlassung. Wir schlagen Ihnen nun vor, dass die humanitär aufgenommenen Personen nach sieben Jahren Aufenthalt Anspruch auf eine Jahresaufenthaltsbewilligung haben. Das ist sowohl rechtlich wie auch politisch und ökonomisch die sinnvollste Regelung. Nach sieben Jahren wechselt auch die Fürsorgezuständigkeit: Der Bund zahlt die Pauschale sieben Jahre lang an die Kantone, nachher werden die Kantone dafür zuständig.
Wir wollen den Status von humanitär aufgenommenen Personen verbessern und sind überzeugt, dass wir damit auch wesentlich zu Einsparungen beitragen, denn wie gesagt: Nur mit einem gesicherten Aufenthaltsrecht haben die Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Stellung, die es ihnen eher ermöglicht, mit der Erwerbsarbeit die Existenz für sich selber und ihre Familie zu sichern.
Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.