Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich habe mich natürlich gefreut, dass die Sozialdemokraten hier die Eigentumsgarantie verteidigen, und ich finde das auch: Ich muss Ihnen sagen, ich bin auch zur Überzeugung gekommen, dass die Fassung des Bundesrates so nicht geht.

Ich teile die Auffassung der Minderheit. Sie können nicht jetzt ein neues Recht beschliessen und dann rückwirkend [PAGE 623] bei der Übergangsregelung einfach sagen, ein Teil des Geldes, das Sie für die einzelnen Personen unter einem ganz anderen Rechtstitel eingezogen und für einen Zweck bestimmt haben, gehe in die Bundeskasse. Ich glaube, man muss hier dafür sorgen - wenn man es richtig macht; das ist noch nicht fertig durchdacht, aber bis zur Behandlung im Ständerat werden wir das tun -, dass man diese Konten abrechnet und dann mit dem neuen System bei null beginnt. Das ist sauber - wobei natürlich nicht die Meinung ist, dass die Reservation der Mittel für die alten Zwecke dann einfach dahinfällt: Das ist auf die andere Seite zu geben.

Ich würde hier also eher der Minderheit zustimmen. Das heisst, wenn Sie der Minderheit zustimmen, bringen wir eine neue Fassung in den Ständerat. Ich habe das aber nicht mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen, Frau Leutenegger. Wir haben das auch erst in den letzten Tagen entdeckt, und es ist auch die Verwaltung selbst, die eingestehen muss, dass hier keine saubere Lösung auf dem Tisch liegt.

Ich bitte Sie also, hier ausnahmsweise dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer zuzustimmen, aber nicht in dem Sinne, dass nachher einfach nichts gilt, sondern dass im Zweitrat eine neue Regelung auf den Tisch kommt.