Schneider Johann N. · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Als europäischer Unternehmer und Wirtschaftsmann habe ich schon längstens Ja zu Europa gesagt. Das Schweizervolk hat mit der Zustimmung zu den bilateralen Verträgen nicht erst jetzt Ja zu Europa gesagt. Wir sind Zentraleuropäer: historisch, kulturell, wissenschaftlich und vor allem auch wirtschaftlich.

Die Wirtschaft hat mit Genugtuung von der klaren Annahme der Bilateralen Kenntnis genommen. Wir interpretieren diese Annahme in allererster Linie als Auftrag; die klare Annahme interpretieren wir auch dahingehend, dass jetzt keine andere Diskussion zu führen ist, "y inclus en Romandie".

Die Wirtschaft will nun die sektorielle Integration vollziehen. Dies bedeutet harte Arbeit, Arbeit auf ein paar weitere Jahre hinaus. Die Wirtschaft - und das, nebenbei bemerkt, sind wir alle - will und soll aber auch Hausaufgaben machen. Es geht in den nächsten Jahren um eine Binnenderegulierung; es geht darum, den Kleinstaat als leistungsbereite und leistungsstarke Volkswirtschaft weiter auszugestalten. Nur so werden wir nicht zum Übernahmekandidaten.

Unser strategisches Ziel muss doch die Souveränität, die Wohlfahrt und die Sicherheit sein. Daran ist auch das uns umgebende Europa äusserst interessiert. Der Vollzug der Bilateralen ist diesbezüglich nur Mittel zum Zweck. Andere Optionen, die wir uns für einen späteren Zeitpunkt offen halten müssen und wollen, dürfen auch nur Mittel zu diesem Zweck sein.

Als Wirtschaftsvertreter will ich weder die Initiative noch einen Gegenvorschlag. Dies ist auch die einstimmige Meinung eines Ausschusses des Vorstandes des Vorortes. Die Initiative hat keine Chance und wird den Prozess nur belasten. Ein rechtzeitiger Rückzug der Initiative wird uns viele - von uns unerwünschte - Erklärungen im Ausland ersparen.

Ein Gegenvorschlag am Volk vorbei kommt sowieso nicht in Frage. Ein dem Referendum unterliegender Gegenvorschlag hätte ebenfalls keine Chance und darf, nur aus taktischen Gründen, nicht angeboten werden. Vertrauen wir doch darauf, dass wir unseren Weg in Europa gemeinsam und in pragmatischen Schritten finden werden. Ohne Vertrauen in uns selbst geht sowieso nichts!

Europa erschrickt überhaupt nicht, wenn wir jetzt zweimal Nein sagen. Europa erschrickt höchstens, wenn wir in der Zeit der Ratifizierung der Personenabkommen eine 18-Prozent-Initiative annehmen. Vor entsprechenden Reaktionen hätte ich dann Angst. Diese Initiative wird gefährlich sein. Bei Annahme wird sie uns materiell und psychologisch einholen.

Bleiben wir glaubwürdig, und setzen wir um, was uns das Volk am 21. Mai 2000 in Auftrag gegeben hat. Hören wir jetzt mit der Zwängerei des Beitrittes auf. Zu Europa gehören wir sowieso. Europa erwartet von uns im Moment nichts anderes, als dass wir die bilaterale Einbindung vollziehen helfen.

Das Ja zu den Bilateralen darf nicht zum Spiel mit dem Feuer werden, denn weder Europa noch wir wollen Brandstifter sein. Wir gewinnen heute weder mit der Initiative noch mit einem Gegenvorschlag etwas. Wir riskieren aber - als Politiker und als Parlament -, viel zu verlieren, nämlich unsere Glaubwürdigkeit. Ich habe mich in diesem Sinne als europäischer Unternehmer geäussert.