Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Wir möchten Sie ebenfalls bitten, den Minderheitsantrag Fehr Hans und auch den Antrag Menétrey-Savary abzulehnen, und zwar mit folgender Begründung: Das im Titel enthaltene "illegal" oder "irregulär" beinhaltet auch einen inhaltlichen Unterschied. "Illegal" bezieht sich auf das positive, gesetzte Recht im formellen oder materiellen Sinn, "irregulär" bezieht sich darüber hinaus auf alle von uns im Zusammenhang mit der Migration aufgestellten Regeln, und ich bin nicht sicher, ob sich die SVP tatsächlich auf illegale Vorkommnisse beschränken und die übrigen Regulatorien nicht auch einbeziehen will.

Zur Streichung ist Folgendes zu sagen: Streichen wir die übrigen Bestimmungen nach dem Einleitungssatz, so würden damit Handlungsanweisungen und Richtlinien zuhanden des Bundes fehlen - und wir sind etwas erstaunt, dass die SVP in der tatsächlichen Umsetzung der Rückkehrhilfe dem Bundesrat und der Bundesverwaltung "plein pouvoir" geben will. Deshalb lehnen wir den Minderheitsantrag Fehr Hans ab.

Den Antrag Menétrey-Savary lehnen wir schlicht und einfach deshalb ab, weil wir mit dem Inhalt von Artikel 93 Absatz 1bis einverstanden sind.