Gross Jost · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Herr Engelberger, Sie haben ja jetzt die Bedenken von Herrn Bundesrat Blocher, auch mit Blick auf die Revision der Bundesrechtspflege, gehört. Ich möchte einfach wissen: Hat sich die Kommission mit diesen Bedenken bzw. mit der zukünftigen Ausgestaltung der Bundesrechtspflege im Rahmen des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen und der entsprechenden Organisation auseinander gesetzt? Ist es nicht so, dass diese Einerbesetzung völlig atypisch und wahrscheinlich auch unvereinbar mit der Revision der Bundesrechtspflege im Bereich der Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes wäre? Haben Sie sich damit auseinander gesetzt?