Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich möchte Frau Thanei nur sagen: Bei dem, was wir vorgestern betreffend Rechtsberater behandelt haben, ging es darum, ob Asylsuchende gleich nach der Einreise, also schon für die Aufnahme der Personalien, einen solchen Rechtsberater haben sollen. Hier geht es um den Weiterzug von der ersten zur zweiten Instanz. Jeder hat die Möglichkeit, schon in erster Instanz und selbstverständlich auch für den Weiterzug einen Rechtsberater zu haben; den hat er schon.

Sie müssen sehen: Sie können schon überall lange Fristen machen - Sie müssen sich dann nur nicht wundern, wenn wir diese Missstände haben. Der Weiterzug der Beschwerden ist relativ einfach, da muss nicht noch viel Neues erfunden werden. Zu den fünf Tagen: Es geht ja um Arbeitstage, oder Sie können auch sagen, das gibt dann sieben Tage - ich weiss nicht, ob der Samstag hier auch als Arbeitstag zählt. Sie müssen also sehen, dass das genügend Zeit ist oder dass diese Zeit genügen muss; ich kann es nicht anders sagen.