Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die Minderheit Janiak will Absatz 4 in Artikel 109 streichen, der "in der Regel" verlangt, dass die Rekurskommission innerhalb von zwei Monaten einen Entscheid fällt. Anlässlich der Diskussionen in der Kommission wurden immer wieder neue Verfahrens- bzw. Behandlungsfristen verlangt, und Herr Bundesrat Blocher hat gesagt, dass die Verwaltung angewiesen wurde, Vorschläge zu unterbreiten.

Diese Fristen wurden nun sowohl in Artikel 37 wie jetzt auch hier in Artikel 109 eingefügt. Mit dem neuen Artikel 109 Absatz 4 soll die ARK materielle Beschwerden "in der Regel innerhalb von zwei Monaten" entscheiden. Den Kommissionsmitgliedern war bewusst, dass es sich hier nur um eine Ordnungsfrist handelt. Ihnen war auch bewusst, dass es keine Nachteile für die Asylsuchenden haben darf, wenn die ARK schlussendlich länger hat als diese zwei Monate. Ziel ist es aber, der ARK eine Richtschnur zu geben, und im Sinne dieser Richtschnur bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Minderheit abzulehnen.

Wir haben dazu noch einen Antrag Müller Philipp, der verlangt, dass bei 80 Prozent aller Asylgesuche der Entscheid nicht später als sechs Monate ab deren Einreichung erfolgen sollte. Ich glaube, man könnte eigentlich auch auf diesen Antrag verzichten, wenn ich an den Grundsatz denke, dass wir in der Kommission gesagt haben, dass gleiche Fristen für alle gelten sollen. Die Beratung hat gezeigt, dass wir Ordnungsfristen eingeführt haben, in Artikel 37 Absatz 3 und jetzt in Artikel 109 Absatz 4. Damit haben wir doch das Anliegen von Herrn Müller teilweise erfüllt.