Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, wie ich schon gesagt habe, lag Ihr Antrag der Kommission nicht vor. Ich kann daher nur auf die Änderung, die Bundesrat und Mehrheit vorschlagen, verweisen. Man kann neu - neu! - auf Verlangen eine Verfügung erhalten. Das ist die Gewährleistung der Rechtskontrolle und in diesem Sinne natürlich auch eine Ausweitung möglicher Verfahren. Das ist so. Es sind Verfügungen, die verlangt werden können. Das ist so. Aber es ist nicht so, dass dann jedes Mal ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung gefällt werden müsste. Da gehe ich davon aus, dass das analog zu Artikel 15 erfolgen würde.