Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Es gibt nicht viele Aufgaben, welche die Politik zu meistern hat, die wohl so schwierig sind wie das Ausländerrecht und die damit verbundene Einwanderungspolitik. Diese Eintretensdebatte beweist das einmal mehr. Letztendlich steht aber die Politik - wer denn sonst? - in der Verantwortung, auch diesen heiklen Bereich zu regeln. Wir können uns nicht davor drücken. Die Debatte zum Asylgesetz hat gezeigt, dass wir durchaus in der Lage sind - sogar mit einem grossen Vorsprung auf die Marschtabelle, die das Büro erstellt hat -, komplexe Geschäfte auch wirklich über die Runden zu bringen.

Unsere Gesellschaft und vor allem die Wirtschaft haben sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte darauf eingestellt, dass sich der Anteil der ausländischen Bevölkerung auf einen Fünftel der zirka sieben Millionen Einwohner der Schweiz beläuft. Dieser Anteil ist auch im internationalen Vergleich sehr hoch. Das haben selbst massgebende Mitglieder der SP festgestellt, als sie vor drei Jahren das Gurten-Manifest verabschiedet haben und darin auch Bezug auf dieses Zahlenverhältnis zwischen ausländischer und Schweizer Bevölkerung genommen haben.

Breiteste Kreise aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind sich der Notwendigkeit bewusst, dass wir eine Ausländer- und Einwanderungspolitik zu definieren haben, die eben den Erwartungen der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch unserer Kultur entspricht und dementsprechend auch vom Schweizer Volk mitgetragen wird.

Weil der Anteil der anwesenden Ausländerinnen und Ausländer so hoch ist, kommt dem Gesetz eine umso höhere Bedeutung zu. Das vorliegende Regelwerk nimmt denn auch Korrekturen vor in den vielen Bereichen, die in der Vergangenheit vermehrt zu Diskussionen Anlass gaben. Ich denke beispielsweise an die Schwarzarbeit - kein Ruhmesblatt für die Schweizer Wirtschaft -, an den Drogenhandel oder an die grosse Anzahl von "sans-papiers". Ich denke an die neu formulierten Ansprüche einzelner Wirtschaftszweige oder an die Forderung nach vermehrter Integration, welche eine Aufgabe beider Seiten darstellt; Herr Weyeneth hat vorhin darauf hingewiesen und erklärt, wo sie in erster Linie zu erfolgen hat. Ich denke auch an die unerfreulichen Zahlen bei der Zunahme der Kriminalität und schliesslich - das ist wichtig - an die Forderungen der Kantone. Sie sind ja mit der Anschlussgesetzgebung und dann mit dem Vollzug beschäftigt. Die Kantone stellen an den Bundesgesetzgeber die Forderung, einen Erlass zu verabschieden, der den heutigen Zuständen auch Rechnung trägt.

Eine Rückweisung oder gar ein Nichteintreten lösen das Problem nicht. Die CVP-Fraktion wird in der Detailberatung mithelfen, ein zeitgerechtes Ausländergesetz zu erarbeiten.