Donzé Walter · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen: Mit der ersten Vorbemerkung - die Pressetribüne ist nicht mehr ganz leer - wollte ich auf eine einmalige Gelegenheit für die Presse hinweisen. Mit der Behandlung dieser beiden Gesetze kann man nämlich einmal deutlich zeigen, dass es zwei verschiedene Gesetze gibt und dass nicht alle Ausländer Asylbewerber sind. Das könnte doch in den Medien jetzt einmal deutlich dargestellt werden.

Die zweite Vorbemerkung: Migration ist Tatsache. Kaum hatten wir über die 18-Prozent-Initiative abgestimmt, war es die Schweizer Wirtschaft, die nach weiteren ausländischen Arbeitskräften rief. Bei einem Wirtschaftswachstum, wie wir es anstreben, verlangt unsere Demographie nach weiteren ausländischen Arbeitskräften, die einwandern. Die bisherige Gesetzgebung trägt Früchte; die Saisonniers sind inzwischen aufgenommen, und sie können ihre Familien nachziehen. Es ist allerdings interessant und wenig bekannt, dass z. B. im Jahr 2001 die meisten Einwanderer aus Deutschland kamen. Deutschland hatte einen positiven Wanderungssaldo von 7834 Personen. Nach Deutschland folgten Sri Lanka, Jugoslawien, Mazedonien und - schon an fünfter Stelle - Frankreich. Diese Tatsachen korrigieren schon ganz wesentlich ein Bild, wie es unsere Bevölkerung hat.

Es ist sechs Jahre her, dass der Bundesrat eine Expertenkommission mit der Revision des Anag beauftragte. Wir haben inzwischen die bilateralen Verträge abgewartet. Wenn wir so weitermachen wollen, dann können wir auch die "Bilateralen II" abwarten, wir können eine weitere Abstimmung über den EU-Beitritt abwarten, und wir werden nie ein revidiertes Ausländergesetz haben. Ich stelle fest: Eigentlich wollen wir ja alle eine Revision des Ausländergesetzes. Aber nicht alle wollen die gleiche Revision. Ich stelle weiter fest, dass die EU- und die Efta-Staaten uns ein duales Migrationssystem vorgeben. Wir können das nicht ändern.

Die Kommission hat nun Lösungsvorschläge zur Rechtsstellung der Ausländer erarbeitet. Sie hat die Administration verbessert. Sie hat die Verfahren verkürzt. Sie hat die Integration verbessert, und sie ist Missbräuchen entgegengetreten. Das Resultat haben Sie auf Ihrer Fahne. Aber dieses Resultat finden die Linken und die Rechten nun nicht ideal. Die einen wollen verhindern, die anderen wollen verschärfen.

Welches ist nun die Position der EVP/EDU-Fraktion? Wir beantragen Ihnen, jetzt einzutreten und alle Rückweisungsanträge abzulehnen. Wir wollen die Revision nicht auf die lange Bank schieben. Wir wollen die Probleme lösen. Wir wollen den Missbräuchen wehren, z. B. im Schlepperwesen, bei der Schwarzarbeit - hier bitte auch mit dem Schwarzarbeitsgesetz vorwärts machen! Aber auch beim Menschenhandel wollen wir eingreifen. Wir wollen die Integration der Ausländer bei uns optimieren, und wir müssen auch für die "sans-papiers" eine Lösung finden, allerdings nach unserer Auffassung keine Globallösung.

Die Positionen sind bezogen. Wir sind Erstrat. Wie beim Asylgesetz können für Problemzonen noch vertiefte Abklärungen erfolgen und Entwürfe verfasst werden. Zahlreiche Einzelanträge können in Kategorie IV ökonomisch behandelt werden. Eine Rückweisung verzögert nur und produziert übrigens weitere Minderheitsanträge; diese können dann nicht in Kategorie IV behandelt werden.

Die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Asylgesetz und Ausländergesetz können jetzt, wo das Thema warm ist, am besten behandelt werden. Jetzt sind wir dran; krempeln wir die Ärmel hoch, machen wir unsere Hausaufgaben. Wer Lösungen will, der muss den Problemen ins Auge sehen.

Deshalb: Treten Sie ein, und lehnen Sie alle Rückweisungsanträge ab.