Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich muss jetzt aufpassen, sonst sagt mir einer, ich rede nicht für das Kollegialitätssystem. Ich sage Ihnen meine persönliche Meinung; jene des Bundesrates kenne ich nicht. Ich selber habe immer gesagt, eine Möglichkeit wäre die Zulassung gemäss den wirtschaftlichen Bedürfnissen, das heisst, wer eine Arbeitsbewilligung will, kann eine bekommen. Aber Sie müssen ein Moratorium im sozialen Bereich machen - ich habe von zwei Jahren gesprochen -, sonst haben Sie eine Unterlaufung des Sozialsystems. Ob der Bundesrat dazu bereit wäre, weiss ich nicht. Es ist müssig, ihn zu fragen oder ihm das vorzulegen, denn er bekennt sich jetzt zu diesem dualen System. Da sind natürlich die Sozialleistungen relativ grosszügig, aber sie haben einen beschränkten Radius. Das müssen Sie sehen.

Herr Vischer, wenn Sie Gleichstellung des restlichen Auslandes mit der Europäischen Union wollen, die jetzt die Freizügigkeit abgeschlossen hat, würde das heissen: weltweit - weltweit! - Freizügigkeit. Da kann ich die Folgen nicht tragen. Sie sagen, es denke jeder, so weit er könne. Bei Ihrem Votum habe ich das Gefühl gehabt, Sie könnten nicht sehr weit denken. (Unruhe)