Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die Grenzen meiner Welt sind die Grenzen meiner Sprache. Und wir haben es hier offenbar schon beim Titel mit einer ziemlich ausführlichen Diskussion zu tun, die ich nicht noch verlängern möchte. An sich haben wir über diese Frage nicht eingehend diskutiert und deshalb Stimmfreigabe beschlossen, nicht weil uns diese Frage egal wäre, aber wir halten sie auch nicht für so bedeutend.

Wir glauben aber auch, dass sich das Ausländergesetz bezüglich der Sprache nicht sehr zu schämen braucht. So haben wir z. B. in Artikel 2 Grundsätze der Integration, auf die wir grossen Wert legen. An sich lautete der ursprüngliche Vorschlag "Bundesgesetz für Ausländer". Es hat dann Einwände der Bundeskanzlei gegeben. Ich persönlich halte "für" auch besser, denn es drückt etwas Positives aus, und wir regeln ja nicht etwas über Personen, sondern wir regeln über die Zulassung, über die Integration, über den Missbrauch gewisse Dinge. Rechtsdogmatisch sei das, haben die Juristen eingewandt, nicht üblich, aber das scheint mir ein vergleichbar geringer Einwand. Man kann aus dieser Frage auch keine Prinzipienfrage machen. Entscheidend ist für uns bei einem Gesetz weniger, wie es heisst, sondern was drinsteht. Gerade wenn aber die Etikette nicht eine wahnsinnige Relevanz hat, könnte man meinen, es könnten alle zustimmen, dass es ein Gesetz "für" Ausländer und nicht "über" Ausländer ist. "Für" heisst ja nicht nur "zugunsten von", sondern es heisst auch "jemanden betreffend". Wie gesagt, das ist keine Prinzipienfrage, sondern eher eine symbolische Frage - obwohl auch symbolische Fragen manchmal wichtig sind.

Zum Antrag Huguenin: Ich habe grosses Verständnis dafür. Da Frau Huguenin mit dem Gesetz nicht einverstanden ist, ist der Titel aus ihrer Sicht natürlich nichts anderes als konsequent. Aber ich möchte um Verständnis bitten, dass wir in dieser Frage, wie man dann auch bei der Beratung sehen wird, eine etwas andere Sichtweise haben.