Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Das Gesetz hiess ursprünglich "Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer". Das Gesetz musste dann in die Redaktionsstuben gegeben werden, an das Bundesamt für Justiz, die Bundeskanzlei usw. Aus rechtssystematischen Gründen muss es "über" heissen. Ich nehme das so zur Kenntnis und beantrage Ihnen, den Titel des Entwurfes des Bundesrates zu übernehmen.