Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Nachdem mir mitgeteilt worden ist, dass in der Kommission der Bundesrat und die Verwaltung nicht mehr am Entwurf festgehalten haben - zugunsten des Antrages der Mehrheit -, fühle ich mich auch nicht verpflichtet, den Entwurf zu vertreten, worüber ich nicht unglücklich bin.

Der Minderheitsantrag, vor allem Absatz 2, ist natürlich umso mehr abzulehnen. Sie müssen Folgendes sehen: Wenn Sie die Erteilung der Bewilligung erstens von den Ausbildungsplätzen abhängig machen, zweitens von der Integration und drittens von den Weiterbildungsmassnahmen, dann - das muss ich Ihnen sagen - bin ich als Bundesrat wahrscheinlich doch noch glücklicher denn als Unternehmer.