Kunz Josef · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst zum Votum von Herrn Hämmerle eine kurze Bemerkung machen. Die SVP hat die bilateralen Verträge verlangt und auch dementsprechend die Parole gefasst, sie fühlt sich keineswegs als Verliererin dieser Kampagne. Ich persönlich fühle mich noch weniger als Verlierer dieser Kampagne, denn ich habe mit meiner Haltung immerhin 33 Prozent des Schweizer Volkes vertreten; das möchte ich hier ganz klar sagen.

Am 21. Mai hat das Volk mit grosser Mehrheit den bilateralen Verträgen zugestimmt. Das Volk hat aber nicht nur diese Verträge gebilligt, sondern ganz klar den bilateralen Weg gewählt. In der Abstimmungskampagne wurde von den Befürwortern der Verträge lautstark beteuert, dass bei deren Annahme der EU-Beitritt für längere Zeit vom Tisch sei und in den nächsten Jahren Erfahrungen mit diesen Verträgen und der EU zu sammeln seien.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben unter diesem Aspekt den Verträgen zugestimmt. Deshalb hat die Haltung der APK des Nationalrates und vor allem auch jene von Ihnen, Herr Bundesrat, so kurz nach der Abstimmung viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und verunsichert. Sind der Bundesrat und dieses Parlament noch in der Lage, Volksentscheide zu respektieren? Dies wird sich heute zeigen. Wundern wir uns nicht, wenn immer weniger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Urne gehen mit dem Argument: Sie machen ja in Bern doch, was sie wollen!

Das Volk hat den bilateralen Weg gewählt, akzeptieren wir diesen Entscheid! Die meisten von Ihnen haben diesen Verträgen zugestimmt. Sie haben nun die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese im dargelegten Sinne umgesetzt werden, nämlich so, wie man es dem Schweizervolk versprochen hat. Der Grossteil des Stimmvolkes könnte es nicht verstehen, wenn nun das Parlament übereilt einen anderen Weg gehen und somit seine Glaubwürdigkeit unnötig aufs Spiel setzen würde.

Deshalb bitte ich Sie, eine Verschnaufpause einzuschalten und die Initiative sowie alle Gegenvorschläge abzulehnen. Falls die Initiative nicht zurückgezogen wird, bitte ich Sie, diese so schnell wie möglich zur Abstimmung zu bringen.