Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte den jungen Initiantinnen und Initianten für die Initiative danken. Sie haben damit die längst fällige europapolitische Debatte ausgelöst und machen auch klar, dass die bilateralen Verträge nicht der Endzustand der schweizerischen Integrationspolitik sein können. Sie zwingen uns, in Sachen Europapolitik endlich Farbe zu bekennen.

Verschaukelt wird die Bevölkerung durch jene Parteien, die nie klar Stellung nehmen wollen und eine Hüst-und-Hott-Politik betreiben. Ich spreche hier von der FDP und der CVP. Die FDP hat ihre Position von 1995 verlassen und die CVP ihre klare Positionierung von 1999.

Auch wir waren in den Sälen, Herr Kofmel und Herr Triponez. Die SP hat immer klar gesagt, dass die bilateralen Verträge nur einen Schritt in Richtung EU-Beitritt darstellen. Die SP hat ihre europapolitische Verantwortung, im Gegensatz zu FDP und CVP, klar wahrgenommen.

Die Schweiz muss sich jetzt entscheiden. Wir sind Bestandteil des europäischen Raumes. Ein Beitritt der Schweiz zur EU wird früher oder später unausweichlich sein. Die Frage ist nur: Wollen wir diesen Weg offensiv mitgestalten oder ihn uns später durch Sachzwänge von aussen diktieren lassen?

Der Weg des autonomen Nachvollzuges, den uns die Zauderer jetzt aufzwingen wollen, ist unwürdig. Er schränkt die Souveränität der Schweiz ein, er beschränkt unseren politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum. Die Hürden und die Kosten eines Beitrittes werden immer höher. Der Alleingang ist keine Lösung. Seine negativen Konsequenzen für die Schweiz werden immer offensichtlicher.

Die EU entwickelt sich rasant weiter, und zwar in einem Tempo, das wir nie erwartet haben. Der Abstand zur Schweiz vergrössert sich. Die wirtschaftspolitische Bilanz der Schweiz sieht nicht so rosig aus, wie uns das Herr Schlüer weismachen wollte. Wenn wir die Arbeitslosenzahlen vergleichen wollen, müssen wir mit realen Zahlen operieren. Die Beschäftigungslage in der Schweiz wird durch Zahlen beschönigt. Viele - vor allem Frauen -, die Arbeit suchen, sind statistisch nicht erfasst, und ebenso erscheinen die Ausgesteuerten in keiner Statistik mehr.

Auch die Autonomie in der Währungspolitik haben wir längst eingebüsst. Die hoch gepriesene Zinsdifferenz zur EU wird immer kleiner. Die Schweiz verliert international an Einfluss. Gleichzeitig wird die faktische Abhängigkeit von der EU - das kann niemand wegdiskutieren - immer grösser.

Mit der Politik der Ängstlichkeit - das an die Adresse der CVP- und der FDP-Fraktion - stärken wir nur die isolationistischen Kräfte in der Schweiz.

Die EU steht vor einer Erweiterung. Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz jetzt Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Nur ein EU-Beitritt ermöglicht es uns, den Weiterausbau der EU aktiv mitzugestalten. Nur so lassen sich die akuten Probleme auf der richtigen Ebene lösen.

Mit der Globalisierung ist der wirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Nationalstaaten sehr viel kleiner geworden. Sehr viele Probleme können Sie nur im Rahmen der EU lösen. Die Verkehrs- und Umweltprobleme machen nicht vor den Grenzen Halt. Auch hier ist es nötig, zusammen mit der EU, eine nachhaltige Politik von der Schweiz aus mitzudefinieren.

Aus all diesen Gründen müssen wir die Beitrittsverhandlungen jetzt aufnehmen und die Zeit für Reformen in der Schweiz nutzen. Dazu gehört einmal die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen. Herr Hämmerle hat klar aufgezeigt, was das heisst und was wir erwarten.

Nötig sind auch demokratische Reformen, wie wir sie im September mit einem Gutheissen des konstruktiven Referendums einleiten können. Vordringlich ist auch ein Ausbau der Sozialpolitik und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz.

Ich mache mir keine Illusionen über Europa. Ich denke aber, es ist eine grosse Chance, eine Chance für die Schweiz, am Aufbau eines sozialen, demokratischen und ökologischen Europas mitzuarbeiten und ihn mit den nötigen Reformen in der Schweiz zu begleiten. Wir dürfen uns nicht länger auf dem Weg des autonomen Nachvollzugs einen Souveränitätsverlust einhandeln. Die Initiative "Ja zu Europa!" verdient deshalb unsere Zustimmung. In der Schweiz wird sie eine breite Debatte über die politischen Perspektiven des Landes auslösen. Das Mindeste, was wir brauchen, ist ein Gegenvorschlag mit klaren Fristen, so, wie die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission oder die Minderheit II (Jutzet) ihn vorschlagen - kein Wischiwaschi, wie es jetzt von anderer Seite vorgetragen wird.

Deshalb bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zur Initiative "Ja zu Europa!".