Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die Initiative "Ja zu Europa!" wird ungerechterweise auf strategische und planerische Fragen reduziert: Wann soll verhandelt werden? Soll überhaupt verhandelt werden? Wie und mit wem soll verhandelt werden? Was und wie lange soll verhandelt werden? Soll Ja, Nein oder Jein zum Beitritt gesagt werden?

Die Initiative "Ja zu Europa!" bedeutet aber viel mehr als diese begrenzte Fragestellung. Die Initiative bzw. ein konkretisierter Gegenvorschlag ist mitunter auch ein pädagogisches Projekt. Die Überzeugungsarbeit, die während des Abstimmungskampfes zu den bilateralen Verträgen recht gut gelungen ist, muss bei der Weiterentwicklung unserer Beziehung zu Europa noch besser und präziser werden. Die Menschen dürfen nicht belogen, ihre Ängste, die durch eine auf die Schweiz bezogene Rechte systematisch angeheizt werden, müssen ernst genommen und ihre Fragen beantwortet werden.

Veränderungen, wie dies ein EU-Beitritt bedeutet, verunsichern viele. Unklarheiten, zwiespältige Vermutungen und berechtigte Kritiken an Europa stimmen skeptisch und erschrecken die Bürgerinnen und Bürger. Es ist schwierig, vor allem wenn der wirtschaftliche und soziale Lebensalltag unschön ist, sich für eine neue und weitgehend noch [PAGE 562] unbekannte Perspektive zu motivieren. Wir brauchen daher unsere Fähigkeiten, um Antworten zu geben, aber auch zu vermitteln, dass bei einem Beitritt noch viele Fragen ungeklärt bleiben müssen. Menschen fürchten sich dann vor Veränderungen, wenn sie keine befriedigenden Vorstellungen entwickeln können, wie sich ihr Alltag gestaltet: Gibt es weiterhin Arbeit? Erhalte ich genug Lohn, um für meinen Lebensunterhalt aufzukommen? Kann ich die Familie versorgen? Wie werden die Krankenkassenprämien und das Gesundheitswesen beschaffen sein? Verstehe ich die Sprache des Nachbarn? Verdrängt mich keiner aus dem Quartier oder aus der Firma? Reicht die Altersvorsorge, oder wird sie knapp?

Es sind die Fragen der sozialen Schweiz und des sozialen Europas, die wir beantworten müssen. Die Krise der Neunzigerjahre ist nicht vergessen und verunsichert weiterhin. Gleichzeitig verschärfen die bürgerlichen Parteien das sozialpolitische Klima, verstärken die Forderungen nach Deregulierung und Privatisierung und bauen Staat und Steuern ab. Dies schürt die Verunsicherung und fördert die Verweigerungshaltung eines Teils der Bevölkerung.

Ja zu Europa sagen nicht nur die so genannten Euro-Turbos - übrigens eine unsinnige Beschimpfung -, sondern auch kritische Menschen und jene, die spüren, dass sie nicht auf einer Insel isoliert in Europa leben wollen. Europa darf nicht nur Wirtschaftsraum bleiben, sondern muss deutlicher und klarer zum Sozialraum werden. Europa darf für uns nicht weiterhin nur aus Dossiers, Verkehrsverhandlungen und Personenfreizügigkeit bestehen. Eine derart papierene und technokratische Beziehung der Schweiz zu Europa wäre mir nicht geheuer. Ich brauche, wie die meisten Menschen, ein lebendiges Europa und die Chance auf neue Beziehungen, soziale Netze und konkrete Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung. Ich will mit vielen anderen Menschen in Europa nicht zunehmend Ausländerin werden.

Ich empfehle daher die Initiative zur Annahme und stimme für einen Gegenvorschlag, der konkret die nächsten Schritte aufzeigt und keine verwinkelte, negative Europastrategie ohne Perspektiven anbietet.