Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Bei der Zulassung von unselbstständig erwerbenden Ausländerinnen und Ausländern gilt es, ausser auf das gesamtwirtschaftliche und - das präzisiere ich hier klar - übergelagerte Interesse auch noch auf Branchen und Regionen Rücksicht zu nehmen. Das entspricht einem eidgenössischen Grundsatz, der auf dem Gedanken des Föderalismus, der Subsidiarität und auch der Rücksichtnahme gegenüber Minderheiten aufbaut. Die Befürchtungen gewisser Branchen und Regionen sind eben durchaus real: nämlich ihre Befürchtungen, sie würden mit der Formulierung gemäss Kommissionsmehrheit mit ihren Anliegen gewissermassen unter die Räder kommen. Die Ergänzung in Artikel 17 - das halte ich ausdrücklich fest - präjudiziert den Minderheitsantrag für Artikel 31a, dieses neue Saisonnierstatut, nicht. Sie sehen auch, dass nicht alle, die Artikel 31a als Minderheit vertreten und unterschrieben haben, auch die Minderheit Tschuppert unterstützten - oder andersherum: Die Minderheit Tschuppert hat eine grössere Akzeptanz und regelt das nur im Grundsatz, ohne dabei ein neues Saisonnierstatut zu fordern und zu stipulieren. [PAGE 685]

Lehnen Sie diese offene Formulierung der Minderheit Tschuppert nicht ab, sondern geben Sie ein Bekenntnis zu den Branchen und den Regionen, die heute schon, in diesem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, sehr zu kämpfen haben!