Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Nur kurz zu dem, was die Vermischung der Verantwortlichkeiten angeht: Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sich implizit der Sicht der Kommissionsmehrheit anschliesst, wenn der Bundesrat in einer Kommissionssitzung anwesend ist und die Verwaltung dann von der Kommission einen Auftrag erhält und der Bundesrat sich in der Kommissionssitzung nicht gegen die neue Formulierung wehrt und nicht an seiner eigenen Fassung festhält. Damit wird das zu einem gemeinsamen Anliegen.