Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen dringend, dem Antrag der Minderheit Bühlmann zuzustimmen. Die vorgeschlagene Regelung, auch der Status quo, ist nicht nur schikanös, sondern sie ist auch lebensfremd. Das ist eine Regelung, die geradezu an Absurdität grenzt, und sie führt auch dazu, dass etwas formell durchgezogen wird, was in der Realität meistens gar nicht aufrechterhalten werden kann. Dies führt dann zu einem "Schwebezustand", indem gewisse Verfahren durchgeführt werden, bei denen man gar nicht weiss, wo sich die betreffende Person effektiv aufhält - und dies nur, damit dem Prinzip nachgelebt werden kann.

Ich plädiere für klare rechtliche Situationen. Alles andere als der Antrag der Minderheit Bühlmann bedeutet die Aufrechterhaltung einer schikanösen Schimäre.