Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Bühlmann zu den Absätzen 1 und 2 abzulehnen.

Bei Absatz 1 sind wir der Meinung, dass die Formulierung gemäss Minderheit Bühlmann geradezu zu Missbrauch einlädt. Es liegt auf der Hand, dass ein Abwarten des Entscheides in der Schweiz dazu führen wird, dass alle möglichen Rechtsmittel ergriffen werden, um den Verbleib in der Schweiz zu verlängern.

Was Absatz 2 betrifft, sind auch wir der Auffassung, er könne gestrichen werden. Wir sind allerdings aus anderen Überlegungen dieser Ansicht: Mit dem Begriff "voraussichtlich" ist Absatz 2 rein spekulativ. Wie kann die zuständige Behörde erkennen, dass die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht einmal erfüllt sein werden? Spekulative Elemente haben in einem Gesetz nichts zu suchen; deswegen ist diese Bestimmung zu streichen. In diesem Sinn möchten wir den Minderheitsantrag Bühlmann zu Absatz 2 also unterstützen - ich habe mich einleitend falsch ausgedrückt. Entschuldigung!

Die bundesrätliche Lösung ist aus unserer Sicht untauglich, wenn gefälschte Dokumente eingereicht werden. Zudem wird mit Absatz 2 die in Absatz 1 vorgesehene Lösung der Problematik wieder unterhöhlt.

Streichen Sie also bitte Absatz 2 gemäss Einzelantrag Nr. 6, wo Sie die Begründung finden.